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I. ALLGEMEINES

Die

Wiener Zeitung GmbH (WZ GmbH)
FN 172528v, Handelsgericht Wien
Media Quarter Marx 3.3
Maria-Jacobi-Gasse 1
1030 Wien
Telefon: +43 (0)1 206 99-0

betreibt die Webseite www.evi.gv.at gemäß § 5 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz (StF: BGBl. I. Nr. 46/2023 idgF). Der WZ GmbH ist der rechtskonforme, sorgsame, sichere Umgang mit personenbezogenen Daten ein besonderes Anliegen und sie verarbeitet personenbezogene Daten daher nur im Einklang mit anwendbaren europäischen und österreichischen Rechtsvorschriften. Bei den unter der Domain www.evi.gv.at bereitgestellten Diensten handelt es sich um webbasierte Anwendungen. Die gegenständliche Datenschutzerklärung gilt für die von der WZ GmbH unter der Domain www.evi.gv.at bereitgestellten Dienste.

II. VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN

a) Rechtsgrundlagen und Zwecke der Datenverarbeitung
Soweit der WZ GmbH personenbezogene Daten übermittelt werden, so verarbeitet sie diese zur Erfüllung der ihr obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen und zur Wahrnehmung von Aufgaben im hoheitlichen Interesse, zur technischen Administration der Webseite und zur Abwicklung von Anfragen. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitungen sind die Rechtfertigungstatbestände des Artikel 6 Abs 1 lit b, c, e und f DSGVO.

b) Benachrichtigungsfunktion
Personenbezogene Daten (E-Mail-Adresse), die Sie uns über die Anmeldung zur Benachrichtigungsfunktion bekannt geben, werden nur im Sinne und zum Zwecke der Anwendung (Benachrichtigungs-E-Mails) benutzt. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten mitteilen möchten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten stellt somit Ihre Einwilligung dar ( Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Diese können Sie jederzeit per E-Mail an widerruf@wienerzeitung.at widerrufen (siehe zu Ihren Betroffenenrechten detailliert unten). Es kommt ein Double-Opt-In Verfahren zum Einsatz, bei dem das Abo nur nach zusätzlicher Bestätigung per Mail aktiv wird. Sofern dies nicht innerhalb eines Tages geschieht, wird kein Benachrichtigungs-Abo abgeschlossen und die E-Mail-Adresse wird automatisch gelöscht. Die bekannt gegebenen Daten werden bis zur Beendigung des Benachrichtigungs-Abos gespeichert. Bei Beendigung kommt es zu einer automatisierten Löschung des Kontos inkl. E-Mail-Adresse. Innerhalb des Unternehmens der WZ GmbH haben jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten Zugriff, die diese Daten im Rahmen der vorstehend genannten Zwecke für die bzw. in Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Darüber hinaus werden die beschriebenen personenbezogenen Daten an die Software Brevo (SaaS zum E-Mail-Versand) zur Erfüllung des Benachrichtigungsservice übermittelt. Nach Übermittlung der Benachrichtigungsmails werden sogenannte „Transaktionslogs“ in Brevo gespeichert, die nach drei Monaten automatisiert gelöscht werden.

c) Analyse-Tool Matomo
Die Webseite www.evi.gv.at nutzt das Open-Source-Tool Matomo für statistische Zwecke, um das Nutzerverhalten zur laufenden Verbesserung der Plattform zu analysieren. Dabei wird Ihre IP-Adresse anonymisiert an Matomo übermittelt. Hierdurch können keine Rückschlüsse auf Sie als natürliche Person oder Organisation gezogen werden. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bildet unser berechtigtes Interesse gem Art 6 Abs 1 lit f DSGVO.

d) Weitergabe von Daten an Dritte
Die Daten können an die Auftragsverarbeiter der WZ GmbH weitergegeben bzw. übermittelt und dort ebenfalls zu den vorstehend benannten Zwecken verarbeitet werden. Mit den eingesetzten Auftragsverarbeitern (Dienstleistern) wird eine schriftliche Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen, wobei die Auftragsverarbeiter zur Einhaltung aller der WZ GmbH obliegenden vertraglichen wie gesetzlichen Verpflichtungen und damit gegebenenfalls auch zu Verschwiegenheit bzw. Vertraulichkeit verpflichtet werden. Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (in sogenannte Drittstaaten) finden nicht statt.

III. BETROFFENENRECHTE

Den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen kommen nach der DSGVO die nachstehenden Rechte („Betroffenenrechte“) nach Maßgabe der in den jeweiligen Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen und Voraussetzungen zu:

• Artikel 13, 14 DSGVO I Informationsrecht
• Artikel 15 DSGVO I Auskunftsrecht
• Artikel 16 DSGVO I Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 DSGVO I Recht auf Löschung mit den dort vorgesehenen Einschränkungen, insb. Artikel 17 Abs 3 lit b DSGVO
• Artikel 18 DSGVO I Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 DSGVO I Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 DSGVO I Widerspruchsrecht
• Artikel 22 DSGVO I Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
• Artikel 77 DSGVO I Beschwerderecht

Auskunftsrecht gem Art 15 DSGVO
Nach einer entsprechenden Aufforderung seitens einer betroffenen Person wird die WZ GmbH bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unentgeltlich Auskunft über den Umfang, die Herkunft und den/die Empfänger der Daten sowie den Zweck der Verarbeitung erteilt. Für den Fall von exzessiven Auskunftsbegehren behält sich die WZ GmbH die Verrechnung eines angemessenen Aufwandersatzes vor. Recht auf Berichtigung gem Art 16 DSGVO Betroffenen Personen kommt das Recht zu, die Vervollständigung unvollständiger sowie die Richtigstellung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Dabei sind die Zwecke der Verarbeitung zu berücksichtigen. Unter der Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung (Erfüllung eines allgemeinen/öffentlichen Interesses) und des Umstandes, dass ausschließlich Daten aus öffentlichen Registern verwendet werden, kann das Recht auf Berichtigung insofern eingeschränkt werden.

Recht auf Löschung gem Art 17 DSGVO
Unter bestimmten Voraussetzungen kommt den betroffenen Personen ein Recht auf Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu. Zu beachten ist, dass das Recht auf Löschung bei bestimmten, von Gesetzes wegen genannten Gründen nicht besteht. Hinsichtlich der gegenständlichen Datenverarbeitungen kommt als Grund, weswegen die WZ GmbH einem allfällig geltend gemachten Löschungsrecht nicht entsprechen kann, insbesondere Art 17 Abs 3 lit b DSGVO in Betracht, weil die Datenverarbeitungen auf der Webseite www.evi.gv.at zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind.

Einschränkung gem Art 18 DSGVO
Aus Gründen, aufgrund derselben ein Löschungsanspruch besteht, kann eine betroffene Person auch die Einschränkung der Datenverarbeitung begehren. In diesem Fall bleiben die Daten gespeichert, werden aber nicht mehr anderweitig genutzt.

Widerspruch gem Art 21 DSGVO
Gegen Datenverarbeitung, die gestützt auf ein berechtigtes Interesse vorgenommen wird, steht den betroffenen Personen das Recht auf Widerspruch zu. Für den Fall eines allfälligen Widerspruchs wird die WZ GmbH die die Person betreffenden Daten nicht mehr weiterverarbeiten; dies gilt nicht für den Fall, dass schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerruf
Allfällig abgegebene Einwilligungen können jederzeit schriftlich und kostenfrei per E-Mail an widerruf@wienerzeitung.at widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Datenübertragbarkeit gem Art 20 DSGVO
Betroffenen Personen kommt weiters das Recht zu, von der WZ GmbH zu verlangen, dass diese die sie betreffenden personenbezogenen Daten einem anderen Verantwortlichen übergibt, soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht. Die WZ GmbH würde dies gegebenenfalls in einem elektronisch übertragbaren Format bereitstellen.

Beschwerderecht gem Art 77 DSGVO
Betroffene Personen haben ein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die WZ GmbH steht jederzeit gerne für eine Erörterung und/oder Informationen zur Verfügung. Die vorgenannten Rechte können Sie durch Kontaktaufnahme an Wiener Zeitung GmbH, Media Quarter Marx 3.3, Maria-Jacobi-Gasse 1, 1030 Wien unter Angabe des Betreffs „Betroffenenrechte“ oder per E-Mail an datenschutz@wienerzeitung.at ausüben.

IV. INFORMATIONEN ZUR NUTZUNG DER WEBSEITE WWW.EVI.GV.AT – COOKIES

Auf www.evi.gv.at kommen keine Cookies zur Anwendung, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Aus diesem Grund werden Nutzerinnen und Nutzer nicht zur Zustimmung zum Setzen von Cookies aufgefordert und können die Webseite dennoch uneingeschränkt nutzen.

V. AKTUALITÄT UND ÄNDERUNGEN DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Die gegenständliche Fassung der Datenschutzerklärung ist gültig und datiert in der Fassung 30.06.2023.
Jede Änderung dieser Datenschutzerklärung wird hier auf der Webseite www.evi.gv.at bekanntgegeben und gilt ab dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum.